1. Gesundheits- und den Verbraucherschutz sind primäre Ziele des Lebensmittelrechts

Daraus folgt: Lebensmittel müssen sicher sein und und eine ausreichende, nicht irreführende Kennzeichnung aufweisen.
Auch die Werbung für Lebensmittel unterliegt denselben Regeln wie das stationäre Geschäft.
Lebensmittelproduzenten, -lieferanten, -händler und -zwischenhändler müssen in Eigenverantwortung viele Regeln beachten, um einer Abmahnung durch Mitbewerber oder einer Beanstandung durch die Behörde zu entgehen.
Besonders brisant erscheinen Verstöße gegen die HCVO:

2. Lebensmittelrecht wird überwiegend auf EU-Ebene reguliert.

Daraus folgt durch weitgehende Harmonisierung des Rechts eu-weit ein hoher Sicherheitsstandard für Lebensmittel.
Dennoch gibt es nationale Abweichungen, die Lebensmittelunternehmer mit eu-weitem Vertrieb beachten müssen.

• Ein pflanzliches Lebensmittel kann z. B. in vielen EU-Mitgliedsländern als klassisches Lebensmittel zulässig sein, während es in anderen EU-Ländern nur als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben werden darf.
• Lebensmittelunternehmer benötigen daher eine langfristig geplante Markt-Strategie, die diesen Regeln folgt.
• Neben rechtlichem Spezialwissen im Umgang mit der komplexen rechtlichen Matrie ist in vielen Fällen auch technisches und naturwissenschaftliches Know-How erforderlich.

3. Boom im Lebensmittel-Onlinehandel?

Im Jahr 2008 tätigten 53 % der Internetnutzer Online-Einkäufe. Im ersten Quartal 2018 waren es bereits 67 % der Internetnutzer. Von 2014 bis 2018 stieg der Umsatz mit Lebensmitteln im Online-Handel um 45% an.
Weitere Steigerungen sind zu erwarten. Eine Bestellung über das Internet mit dem Computer ist einfach und zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich.

Mehr Zahlen und Nachweise in meinem Buch Fernabsatz bei Lebensmitteln, 2. Auflage 2019, Seite 157 ff.

4. Auch Online-Lebensmittelhändler sind für die Einhaltung des Rechts verantwortlich

Zwar gibt es hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln die sog. Kettenverantwortlichkeit, wonach jeder in der Lieferkette eines Lebensmittels vollständig verantwortlich ist, nicht mehr.
Händler haben jedoch gewisse Prüfpflichten.

• Zudem bestehen weitere rechtliche Verpflichtungen in der Werbung und dem Fernabsatz mit Lebensmitteln.
• Ferner sind Aspekte des Wettbewerbsrechts, Markenrechts und Urheberrechts zu beachten.
• Daher benötigen auch Online-Händler rechtliches Grundlagenwissen über Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht mit u.a. den Unterthemen Kennzeichnung, Werbung, Verbraucherrecht, Markenanmeldung, Markenverteidigung und Abmahnung.
• Eine umfassende vorbeugende Rechtsberatung ist daher zwingend erforderlich.
• Geschäftsführer einer GmbH stehen geraten schnell in die Haftung und verantworten u. U. die Folgen eines Gesetzesverstoßes.

5. Wodurch gelten Lebensmittel als „sicher“?

Lebensmittelsicherheit ist ein Rechtsbegriff aus der VO (EG) 178/2002.
Nur sichere Lebensmittel dürfen in Verkehr gebracht werden. Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind. Sämtliche Regelungen des Lebensmittelrechts dienen der Sicherheit von Lebensmitteln.
Es gibt z. B. spezielle Regelungen für

• Nahrungsergänzungsmittel
• Zusatzstoffe
• sog. Novel Food Produkte
• nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
• einzelne Lebensmitteln bzw. Lebensmittelgruppen (z. B. Kakaoprodukte, Käse, Konfitüre, Sprituosen)

6. Welche besonderen Regeln gelten für den Online-Handel?

Beim Handel mit Lebensmitteln im Wege des Fernabsatzes an Endverbraucher ist insbesondere Art. 14 LMIV sowie die RL 2011/83/EU (Verbraucherrechterichtlinie), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht im BGB umgesetzt wurde, zu beachten.

• Für die Abgabe von Lebensmitteln im Wege des Fernabsatzes auf den vorgeschalteten Stufen vor der Abgabe an Endverbraucher oder Großverbraucher (B2B ) gelten insbesondere Art. 8 Abs. 6 und Abs. 7 LMIV.
• Die allgemeinen Regelungen über Fernabsatzverträge des BGB ergänzen die Informationspflichten des Lebensmittelhändlers über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung.
• Soweit die LMIV speziellere Regelungen als das BGB enthält, sind diese vorrangig zu beachten.
• Darüber hinaus sind die Regeln des BGB zum Fernabsatz zusätzlich anzuwenden. Dies betrifft z. B. das Widerrufsrecht.

7. Hygieneanforderungen an den Versand von Lebensmitteln

Im Online-Handel stellt – neben den allgemeinen Hygieneanforderungen an jedes Lebensmittelunternehmen – der Versand von Lebensmitteln eine besondere Herausforderung an die Lebensmittelhygiene dar.

• Zur Lebensmittelhygiene gehören nicht nur die allgemeine Sauberkeit, sondern auch die Einhaltung der für ein sicheres Lebensmittel erforderlichen Temperaturanforderungen.
• Jeder Unternehmer hat ein „HACCP-Konzept ” oder „Hygiene-Konzept “ einzuführen, das sich als Methode zur Gefahrenanalyse und Gefahrenvermeidung bewährt hat.Grundsätzliche Regelungen zur Hygiene – auch auf dem Transport – sind in der VO (EG) 852/2004 geregelt.
• Daneben gibt es spezielle Hygieneregeln für tierische Lebensmittel, Leitlinien für Lebensmittelhygiene und DIN-Normen, die sich mit dem Transport von Lebensmitteln befassen.
• Besondere Beachtung verdient die Mitte 2018  erstmals veröffentlichte DIN SPEC 91360 zum Temperaturkonzept für den Versand von kühlpflichtiger und nicht kühlpflichtiger Ware im Lebensmittel-Online-Handel.

Gern beantworte ich Ihre weiteren Fragen zum

• Lebensmittelrecht
• Wettbewerbsrecht
• Markenrecht

Telefon: +49 40 55430-996
Mail: info@recht-vital.de

Onlinehandel von Lebensmitteln

„Fernabsatz bei Lebensmitteln“
(Behr’s Verlag, Hamburg)
2. Auflage 2019, 174 Seiten
49,50 + MWSt. + Versand
Bestellung

Rechtsanwältin
Kerstin Dieter

Lebensmittelrecht
Wettbewerbsrecht
Markenrecht

Sofort Kontakt:

Telefon: +49 40 55430-996
Fax: +49 40 55430-849
Mail: info@recht-vital.de

Meine weiteren Kompetenzen:

Aufsätze Lebensmittelrecht

Blog Lebensmittelrecht
Abmahnung – Zutaten

Broschüre

Klick für Weiterleitung oder Download:

Wettbewerbsrecht
Vokabeln einfach erklärt:

Lesetipp: Nicht unterstrichene Begriffe finden Sie im Text links.

Abmahnung
Abmahnverein
Abschlusserklärung
Anbieterkennzeichnung
Anwalt für Lebensmittelrecht
Arzneimittel
Aufbrauchfrist
B2B
B2C
Bio
Claims VO
Deliktsrecht
Dringlichkeit
EG-Kosmetik-Verordnung
Eigenhaftung des Geschäftsführers
eingetragene Marke
einstweilige Verfügung
Erstbegehungsgefahr
Etikettenprüfung
Fernabsatz
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Gütesiegel
Haftung
HCVO
Health Claims VO
Irreführung
Lockangebot
Mitbewerber
Online-Handel
Organhaftung
PAngV
Rechtsberatung Lebensmittelrecht
Rechtsberatung Wettbewerbsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Unterlassungserklärung
Unterlassungsverfügung
Verbrauchertäuschung
Verpackung
Verteidigung
Vertragsstrafe
Vertragstrafeversprechen
Werbeaussagen
Werbung
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Werbung mit Superlativen
Wettbewerber
Wettbewerbsrecht
Zulassungsverfahren