Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung zwingt zu aktiver Beseitigung von Verstößen im Wettbewerbsrecht.
Schon aus diesem Grund sollten Unterlassungserklärungen nur nach gründlicher Prüfung und sorgfältiger Überlegung abgegeben werden.
Lassen Sie sich rechtzeitig über die Konsequenzen einer Unterlassungserklärung beraten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) umfasst die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wird, auch die Pflicht zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes.
Unterlassungsschuldner können sich nicht darauf berufen, dass bereits in den Verkehr gebrachte Wahren nicht von einer in die Zukunft gerichteten Unterlassungsverpflichtung umfasst seien. Hinweisschreiben an die Vertriebspartner, den Weitervertrieb der Erzeugnisse einzustellen, reichen nach Auffassung des BGH ebenfalls nicht aus, um die Unterlassungsverpflichtung zu erfüllen.
Nach dem Urteil des BGH sei ein aktives Tun, d. h. die Aufforderung zur Rückgabe der Waren, erforderlich, um den fortlaufenden Störungszustand zu beseitigen. Dabei komme es nicht darauf an, dass der Unterlassungsschuldner u. U. keine Möglichkeit habe, die Rücknahme nötigenfalls auch rechtlich durchzusetzen.
In dem Verfahren war zuvor einem Unternehmen gerichtlich verboten worden, als Spirituosen bezeichnete Produkte unter den Bezeichnungen „RESCUE TROPFEN“ bzw. „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu bewerben und zu vertreiben.
Nachdem die Lebensmittel einige Zeit nach dem Urteil noch immer in Apotheken erhältlich waren, beantragte die frühere Klägerin gegen das Unternehmen die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen das gerichtliche Verbot.
Das beklagte Unternehmen meinte, es bestehe kein Unterlassungsanspruch. Es wandte ein, dass die betreffenden Produkte bereits vor dem Verbotsurteil an die Apotheken ausgeliefert worden seien. Es habe daher keinen Einfluss mehr auf deren Verkauf.
Dies ließ der BGH jedoch nicht gelten.
Der Fall zeigt, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung bzw. einmal verhängte gerichtliche Verbote weitreichende Konsequenzen haben. Unternehmer müssen aktiv alles ihnen mögliche tun, um eine Unterlassungsverpflichtung einzuhalten. Dies gilt z.B. auch für die Bereinigung des Caches nach einem Wettbewerbsverstoß im Internet. In solchen Fällen sollten daher stets eine Aufbrauchfrist bzw. Übergangsfrist vereinbart werden, wenn dies möglich ist.
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„Fernabsatz bei Lebensmitteln“
(Behr’s Verlag, Hamburg)
2. Auflage 2019, 174 Seiten
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