Die Nichteinhaltung der für den Handel geltenden Hinweispflichten bei Einwegverpackungen können einen Wettbewerbsverstoß begründen. Die Hinweispflichten sind Marktverhaltensregelungen.
Ein Verstoß kann abgemahnt werden.
Ein Supermarktbetreiber hatte Einweggetränkeverpackungen ohne den gemäß § 32 VerpackG vorgeschriebenen Hinweis „EINWEG“ zum Kauf angeboten.
Es fehlten entsprechende Hinweisschilder. Der Unternehmer wurde wegen der fehlenden Kennzeichnung abgemahnt.
Nachdem der Unternehmer keine Unterlassungserklärung abgab, wurde er vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Verstöße gegen § 32 VerpackG sind abmahnbare Wettbewerbsverletzungen. Sie seien Markverhaltensregelungen.
§ 32 VerpackG
§ 32 VerpackG regele ausddrüclich eine Kennzeichnungspflicht des Handels gegenüber Verbrauchern, damit diese sich über die Art der angebotenen Verpackung – Einweg oder Mehr-weg – informieren könnten. Die Vorschrift wolle dem Verbraucher auch eine transparente Kaufentscheidung ermöglichen.
„Fernabsatz bei Lebensmitteln“
(Behr’s Verlag, Hamburg)
2. Auflage 2019, 174 Seiten
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