2020: Hygienekontrolle in Restaurants
„Topf Secret“: Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden.
Dieses Urteil zeigt, wie wichtig Hygiene in Produktion und Lagerung ist.
Hygienekontrolle in Restaurants:Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Kontrollberichten.
Der Landkreis Lüneburg darf Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben.
Suchen Sie hier nach Ihrem Begriff:
Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung.
Hintergrund
Das zugrunde liegenden Verfahren ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der Initiative „FragDenStaat“.
Über die Online-Plattform „Topf Secret“ können Verbraucher, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abfragen.
Die Berichte können auch im Internet veröffentlichen werden.
Auf eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Kampagne wollte der Landkreis Lüneburg, die erbetenen Kontrollberichte über einen in der Lüneburger Innenstadt ansässigen Gastronomiebetrieb herausgegeben.
Die Berichte enthalten Angaben zu Mängeln der Betriebshygiene. Der Eilantrag gegen Herausgabe von Kontrollberichten blieb vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erfolglos.
Erfolglose Beschwerde
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies die dagegen von dem betroffenen Betrieb eingelegte Beschwerde zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus:
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG verpflichte die zuständigen Behörden, derartige Berichte den Verbrauchern auf Anfrage unverzüglich zugänglich zu machen. Der Gesetzgeber strebe damit eine umfängliche Information der Marktteilnehmer über Rechtsverstöße an.
Mit dieser Zielsetzung sei es auch vereinbar, dass Verbraucher die Informationen im Internet veröffentlichten, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Interesse des betroffenen Betriebes, dass den Verbrauchern Hygienemängel und andere Rechtsverstöße verborgen bleiben, sei demgegenüber weniger schutzwürdig.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2020, Az 2 ME 707/19
Gern beantworte ich Ihre weiteren Fragen zum
Telefon: +49 40 55430-996
Mail: info@recht-vital.de
Onlinehandel von Lebensmitteln
„Fernabsatz bei Lebensmitteln“
(Behr’s Verlag, Hamburg)
2. Auflage 2019, 174 Seiten
49,50 + MWSt. + Versand
Bestellung
Rechtsanwältin
Kerstin Dieter
Lebensmittelrecht
Wettbewerbsrecht
Markenrecht
Sofort Kontakt:
Telefon: +49 40 55430-996
Fax: +49 40 55430-849
Mail: info@recht-vital.de
Meine weiteren Kompetenzen:
Aufsätze Lebensmittelrecht
Blog Lebensmittelrecht
Abmahnung – Zutaten
Broschüre
Klick für Weiterleitung oder Download:
Wettbewerbsrecht
Vokabeln einfach erklärt:
Lesetipp: Nicht unterstrichene Begriffe finden Sie im Text links.
Abmahnung
Abmahnverein
Abschlusserklärung
Anbieterkennzeichnung
Anwalt für Lebensmittelrecht
Arzneimittel
Aufbrauchfrist
B2B
B2C
Bio
Claims VO
Deliktsrecht
Dringlichkeit
EG-Kosmetik-Verordnung
Eigenhaftung des Geschäftsführers
eingetragene Marke
einstweilige Verfügung
Erstbegehungsgefahr
Etikettenprüfung
Fernabsatz
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Gütesiegel
Haftung
HCVO
Health Claims VO
Irreführung
Lockangebot
Mitbewerber
Online-Handel
Organhaftung
PAngV
Rechtsberatung Lebensmittelrecht
Rechtsberatung Wettbewerbsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Unterlassungserklärung
Unterlassungsverfügung
Verbrauchertäuschung
Verpackung
Verteidigung
Vertragsstrafe
Vertragstrafeversprechen
Werbeaussagen
Werbung
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Werbung mit Superlativen
Wettbewerber
Wettbewerbsrecht
Zulassungsverfahren
RechtVital-Blog fand diese Beiträge:
Wählen Sie zuerst Ihre Kategorie.
- Alle
- Allgemein
- Arzneimittelrecht
- Bio
- Gesetze
- Kennzeichnung | Werbung
- Kosmetikrecht
- Lebensmittelrecht
- Markenrecht
- Online-Handel
- Verpackung
- Wettbewerbsrecht
Abmahngefahr: Pflichthinweise nach VerpackG
Die Nichteinhaltung der für den Handel geltenden Hinweispflichten bei Einwegverpackungen können einen Wettbewerbsverstoß begründen.
Fremde Kennzeichen dürfen nicht als Metatag genutzt werden
Markenrecht: Wer fremde Kennzeichen als Metatag benutzt, verletzt das Markenrecht. Das gilt auch bei geringer Abweichung in der Groß- und Kleinschreibung.
Abmahnung: Achtung bei Einschränkung von Unterlassungserklärungen
Die Beschränkung einer Unterlassungserklärung wegen wettbewerbswidriger Werbung auf das Medium der Verletzungshandlung kann unzulässig sein.
Online-Werbung mit Streichpreisen ohne Erklärung ggf. zulässig
Wettbewerbsrecht: Online-Werbung mit Streichpreisen ohne Erklärung ist zulässig, wenn der Streichpreis sich erkennbar auf einen vorherigen Preis bezieht.
Unterlassungserklärung zwingt zu Beseitigung von Verstößen
Wettbewerbsrecht: Eine Unterlassungserklärung zwingt Unternehmer wettbewerbsrechtliche Verstöße auch für davor in Verkehr gebrachte Waren zu beseitigen.
Zusatz von Aminosäuren – Pauschales Verbot unzulässig
Der EuGH hat entschieden, dass ein pauschales Verbot für den Zusatz von Aminosäuren in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln unzulässig ist.
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nach der HCVO
Die HCVO regelt, wann und wie nährwert- bzw. gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel gemacht werden dürfen. Unzulässige Angaben werden oft abgemahnt.
Lebensmittelrecht: Kennzeichnungsfehler bei LMIV-Pflichtangaben
Lebensmittelrecht: Kennzeichnungsfehler bei LMIV-Pflichtangaben kommen häufig vor. Abmahnungen und Beanstandungen können die Folge sein.
Wettbewerbsrecht: Notwendige Herstellerangabe für Produktsicherheit
Händler müssen auf die Kennzeichnung von Produkten mit der Angabe des Herstellers achten. Produktsicherheit darf nicht vernachlässigt werden.
Health Claims: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden
Health Claims: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Verbraucher verstehen „bekömmlich“ bei Bier als langfristig gut verträglich. Ein Widerspruch.
Wettbewerbsrecht: Aufgepasst bei der Werbung mit Siegeln
Wettbewerbsrecht: Aufgepasst bei der Werbung mit Siegeln. Qualitätssiegel sollen eigentlich Vertrauen schaffen – und den Kunden zum Kauf motivieren.
Online-Shops – Link zur EU-Schlichtungsstelle ist Pflicht!
Wettbewerbsrecht: Online-Shops – Link zur EU-Schlichtungsstelle ist Pflicht! Webseiten von Online-Shops benötigen Link zu EU-Schlichtungsstelle!
BGH verbietet die Bezeichnung „Detox“ für Lebensmittel
„Detox“ verstößt als „spezielle gesundheitsbezogene Angabe“ gegen die HCVO! So manche sexy Werbeaussage bezieht sich auf die Gesundheit.
Arzneimittelrecht: Fälschungssichere Kennzeichnung ist Plicht!
Sind Apotheken 2019 gerüstet für die „fälschungsssichere Kennzeichnung“ auf Medikamentenpackungen? Neue Regeln gelten seit dem 9. Februar 2019.
Sind Kundenbewertungen Werbung für das Unternehmen?
Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite können eine unzulässige Werbung des Unternehmens darstellen (OLG Köln, 2017, Az: 6 U 161/16).
Die Pflicht zur Bio-Zertifizierung von Onlinehändlern
Die Pflicht zur Bio-Zertifizierung von Onlinehändlern zwingt seit 12.10.2017 Händler, sich nach der EG-Öko-Verordnung zertifizieren zu lassen.
Markenschutz für quadratische Waren-Formen ist möglich
Quadratische Formen der Verpackung (Bei Dextro Energy und Rittersport) sind als dreidimensionale Marke schutzfähig. Marke ist in diesem Fall schutzfähig.
Irreführung durch großen Hohlraum bei Verpackungen
Eine Abbildung des verpackte Tiegels mit der Unterschrift: „Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße“ kann eine Täuschung sein.