×

2020: Hygienekontrolle in Restaurants

„Topf Secret“: Kontrollberichte der Lebens­mittel­überwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden.
Dieses Urteil zeigt, wie wichtig Hygiene in Produktion und Lagerung ist.

Hygienekontrolle in Restaurants:Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Kontrollberichten.

Der Landkreis Lüneburg darf Kontrollberichte der Lebens­mittel­überwachung auf der Grundlage des Verbraucher­informationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben.

Suchen Sie hier nach Ihrem Begriff:

Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebens­mittel­überwachung.

Hintergrund

Das zugrunde liegenden Verfahren ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der Initiative „FragDenStaat“.
Über die Online-Plattform „Topf Secret“ können Verbraucher, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abfragen.
Die Berichte können auch im Internet veröffentlichen werden.
Auf eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Kampagne wollte der Landkreis Lüneburg, die erbetenen Kontrollberichte über einen in der Lüneburger Innenstadt ansässigen Gastronomiebetrieb herausgegeben.
Die Berichte enthalten Angaben zu Mängeln der Betriebshygiene. Der Eilantrag gegen Herausgabe von Kontrollberichten blieb vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erfolglos.

Erfolglose Beschwerde

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies die dagegen von dem betroffenen Betrieb eingelegte Beschwerde zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus:
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG verpflichte die zuständigen Behörden, derartige Berichte den Verbrauchern auf Anfrage unverzüglich zugänglich zu machen. Der Gesetzgeber strebe damit eine umfängliche Information der Marktteilnehmer über Rechtsverstöße an.
Mit dieser Zielsetzung sei es auch vereinbar, dass Verbraucher die Informationen im Internet veröffentlichten, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Interesse des betroffenen Betriebes, dass den Verbrauchern Hygienemängel und andere Rechtsverstöße verborgen bleiben, sei demgegenüber weniger schutzwürdig.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2020, Az 2 ME 707/19

Gern beantworte ich Ihre weiteren Fragen zum

Telefon: +49 40 55430-996
Mail: info@recht-vital.de

Onlinehandel von Lebensmitteln

Fernabsatz bei Lebensmitteln“
(Behr’s Verlag, Hamburg)
2. Auflage 2019, 174 Seiten
49,50 + MWSt. + Versand
Bestellung

Rechtsanwältin
Kerstin Dieter

Lebensmittelrecht
Wettbewerbsrecht
Markenrecht

Sofort Kontakt:

Telefon: +49 40 55430-996
Fax: +49 40 55430-849
Mail: info@recht-vital.de

Meine weiteren Kompetenzen:

Aufsätze Lebensmittelrecht

Blog Lebensmittelrecht
Abmahnung – Zutaten

Broschüre

Klick für Weiterleitung oder Download:

Bildschirmfoto 2014-08-19 um 17.56.16

RechtVital-Blog fand diese Beiträge:

Wählen Sie zuerst Ihre Kategorie.

Wettbewerbsrecht: Herstellerangabe ist notwendig für die Produktsicherheit

Wettbewerbsrecht: Herstellerangabe ist notwendig für die Produktsicherheit. Händler müssen auf die Kennzeichnung von Produkten mit der Angabe des Herstellers achten.

Health Claims: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Health Claims: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Verbraucher verstehen „bekömmlich“ bei Bier als langfristig gut verträglich. Ein Widerspruch.

Wettbewerbsrecht: Aufgepasst bei der Werbung mit Siegeln

Wettbewerbsrecht: Aufgepasst bei der Werbung mit Siegeln. Qualitätssiegel sollen eigentlich Vertrauen schaffen – und den Kunden zum Kauf motivieren.

Online-Shops – Link zur EU-Schlichtungsstelle ist Pflicht!

Wettbewerbsrecht: Online-Shops – Link zur EU-Schlichtungsstelle ist Pflicht! Webseiten von Online-Shops benötigen Link zu EU-Schlichtungsstelle!

BGH verbietet die Bezeichnung „Detox“ für Lebensmittel

„Detox“ verstößt als „spezielle gesundheitsbezogene Angabe“ gegen die HCVO! So manche sexy Werbeaussage bezieht sich auf die Gesundheit.

Arzneimittelrecht: Fälschungssichere Kennzeichnung ist Plicht!

Sind Apotheken 2019 gerüstet für die „fälschungsssichere Kennzeichnung“ auf Medikamentenpackungen? Neue Regeln gelten seit dem 9. Februar 2019.

Sind Kundenbewertungen Werbung für das Unternehmen?

Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite können eine unzulässige Werbung des Unternehmens darstellen (OLG Köln, 2017, Az: 6 U 161/16).

Die Pflicht zur Bio-Zertifizierung von Onlinehändlern

Die Pflicht zur Bio-Zertifizierung von Onlinehändlern zwingt seit 12.10.2017 Händler, sich nach der EG-Öko-Verordnung zertifizieren zu lassen.

Markenschutz für quadratische Waren-Formen ist möglich

Quadratische Formen der Verpackung (Bei Dextro Energy und Rittersport) sind als dreidimensionale Marke schutzfähig. Marke ist in diesem Fall schutzfähig.

Irreführung durch großen Hohlraum bei Verpackungen

Täuschung auch, wenn sich auf einer Verpackung eine Abbildung des verpackte Tiegels mit der Unterschrift: „Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße“ befindet.